Mehr zu Fairfassung:
WAR DIE DEMOKRATIE GESTERN WEITER ALS DIE VON HEUTE?
Lesen Sie selbst: In meinem Buch beziehe ich mich auf die athenische Demokratie.
Damals wurden Bürger in ein Gremium gelost, das die Gesetze vorbereitet hat. Diese wurde dann in der Volksversammlung meist im Konsens beschlossen.
Los mit Losen! Das geht tatsächlich und ist gerecht und effektiv.
Losen kann die Demokratie deutlich verbessern. Das ist kein Unfug, sondern wissenschaftlich und praktisch in vielen Fällen erwiesen.
Denn bei sogenannten Bürgerräten (früher hießen sie Planungszellen), die Empfehlungen zu bestimmten Sachthemen erarbeiten, wird per Los nach vorgegebenen Faktoren ein "Mini-Deutschland" aus den Melderegistern zusammengestellt. Das heißt, es werden einfache Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich in einer Gruppe, die Deutschland bestmöglich repräsentiert (besser tatsächlich als der Deutsche Bundestag), über ein bestimmtes Thema auszutauschen. Dabei wird darauf geachtet, dass etwa alle Altersgruppen und Frauen und Männer paritätisch vertreten sind. Auch auf den Bildungs- und Migrationshintergrund wird in der Regel geachtet.
Bei den Debatten im Bürgerrat helfen eine neutrale Moderation und ausgewählte Experten, die das Thema von unterschiedlichen Seiten beleuchten. Die Ergebnisse der Bürgerräte sind frappierend gut. Es kann nur als hochdemokratisch bezeichnet werden, wenn auf diesem Wege der Souverän Empfehlungen für die Politik erarbeitet und sich diese ernsthaft damit zu befassen hat.
Mehr dazu in meinem Buch und in diesem Artikel von mir für das Netzwerk Bürgerbeteiligung
Der Zufall ist ein hervorragendes und auch erprobtes Mittel für mehr Gerechtigkeit, Neutralität und den Einzug des "gesunden Menschenverstands" in die Politik, wo er leider allzu oft fehlt.
Schon die Bürger in der klassischen athenischen Demokratie haben erkannt, dass das Losen bessere Gesetzgebung, Amtsführung und Rechtsprechung ermöglicht. Nur ganz wenige Ämter (z.B. militärische Ämter) wurden in der Polis von gewählten Fachleuten besetzt, der Rest gelost, auch Richter. Durch das gezielte Losen sozusagen in allen Lebenslagen und die Verteilung der Macht auf viele Köpfe verhinderten diese Urdemokraten auf sehr intelligente Weise den Machtmissbrauch unter dem sie zuvor gelitten hatten.
Kaum anwendbar auf unser politisches System heute? Doch! In abgewandelter Form und mit neuen Strukturen, die Bürger geschickt und konstruktiv einbeziehen, können auch in unserer Demokratie die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative optimiert und gleichzeitig Verdrossenheit bekämpft werden.
Der Auslöser für das Buch: Ausgerechnet der Bundeskanzler (damals noch Erster Bürgermeister Hamburgs) Olaf Scholz
Trotz Kenntnis der schweren Hochwasser der vorangegangen Jahre lassen er und seine Verwaltung die größte Aue Hamburgs in einem Wohngebiet in Hamburg-Lokstedt aufschütten. Die Nachbarschaft protestiert erfolglos (s. Fotos rechts). Die Anwohner werden nicht in die Planung einbezogen und in "Info-Veranstaltungen" vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Klageweg, den sie gehen sollen, erweist sich zudem als untauglich. Für Olaf Scholz und seine Verwaltung ist am Ende alles gut gelaufen. Das erklärt er Nachbarn, die es schaffen, ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung für ein kurzes Gespräch aufzuhalten. Wohl nur ein kleines, aber aussagekräftiges Beispiel, dass Bürgerpartizipation kleingeschrieben wird. Eine bittere Erfahrung, die zu dem Gedanken an das Buch geführt hat ...
Sieht so "Respekt" (Wahlkampfslogan Olaf Scholz), und "Mitnehmen" von Bürgern aus?
Mehr dazu in einem 30minütigen You Tube Film.
Die noch unberührte Hagendeel-Aue, Idyll und Hochwasserspeicher in Hamburg-Lokstedt
Anwohner leiden unter Überschwemmungen
Protest gegen die geplante Aufschüttung der Aue und die Nicht-Beteiligung. Bürgerrat oder echte Partizipation? Fehlanzeige!
Die Politik setzt sich knallhart durch ... Die Aue, Heimat auch von Damwild und Eisvogel, ist nun aufgeschüttet und verloren.
Bonus zum Buch:
Das Buch "Fairfassung" hatte ursprünglich schon mehr als 400 Seiten (Fußnoten am Seitenende). Um es lesbar zu halten, habe ich es erheblich gekürzt. Es gibt also noch vieles Interessantes, was nicht veröffentlicht werden konnte.
An dieser Stelle sollen in unregelmäßigen Abständen Kapitel oder Ausschnitte aus dem Ursprungswerk oder Artikel zum Thema "Fairfassung" erscheinen. Den Anfang wird wohl das ausführliche Kapitel über die athenische Demokratie machen. Ich bedanke mich bei dem Althistoriker Prof. Martin Dreher dafür, dass er das Kapitel gegengelesen hat.
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